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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Waren

PapZub GmbH, Ludwigsfelde

1. Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der PapZub GmbH (nachfolgend Lieferant) und Geschäftskunden (nachfolgend Besteller) geschlossen werden. Geschäftskunden in diesem Sinne sind Unternehmer mit Geschäftssitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können oder der Besteller sich dahingehend geriert.

(2) Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Vereinbarungen erfolgen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

2. Angebot/ Vertragsschluss

(1) Mit der Präsentation der Waren des Lieferanten und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot des Lieferanten verbunden. Erst die Bestellung stellt ein Angebot an den Lieferanten zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung beim Lieferanten eingeht, sendet dieser per E-Mail oder anderweitig eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers, sondern lediglich eine Information über den Zugang Angebotes. Erst durch eine ausdrückliche und gesonderte Annahmeerklärung (z.B. per Mail) oder die im zeitlichen Zusammenhang stehende Auslieferung der Ware kommt der Vertrag zustande.

(2) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen u.ä. behält sich der Lieferant das Eigentums und Nutzungsrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht, und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden.

(3) Für Muster, Skizzen, Entwürfe u.ä., die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt, bei fehlender preislicher Absprache das ortsübliche Entgelt, zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

(4) Alle im Onlineshop des Lieferanten angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.

3. Lieferung und Abnahme/ Bestellung/ Lieferzeit/ Erfüllungsort

(1) Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart. Die Lieferzeit beginnt bei einer fix vereinbarten Lieferzeit an dem Tage, an dem alle Auftragsmodalitäten endgültig geklärt sind.

(2) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten  auch innerhalb eines Verzuges die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs und handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff oder Energiemangel) sowie Behinderungen der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferer eintreten. Der Lieferant setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor. bzw. Unterlieferanten ein. Eine darüber hinausgehende Kontroll- und Weisungspflicht trifft ihn nicht.

(3) Hinsichtlich des Leistungsortes wird eine Schickschuld vereinbart, d.h., der Lieferant hat erfüllt, wenn er die Ware ordnungsgemäß an den Transporteur übergibt. Der Versand oder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden. Hierzu hat der Besteller auf dem Frachtbrief oder anderen Transportpapieren einen schriftlichen begründeten Vorbehalt einzutragen. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Schäden, auch verdeckte Schäden, zu prüfen. Erfolgt innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware keine Schadensanzeige gegenüber dem Lieferanten und Transporteur, sind alle Ansprüche aus dem Transportschaden ausgeschlossen.

(4) Im Einzelfall versandfertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig ist die vereinbarte Vergütung fällig und es erfolgt Rechnungsstellung.

(5) Produktabbildungen des Lieferanten sind beispielhafte Abbildungen und können von der gelieferten Ware abweichen.

(6) Rücksendungen, auch wenn die Ware mangelfrei und originalverpackt ist, sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Erstbesteller des Lieferanten haben auf die bestellte Ware Vorkasse in Höhe der Warenbestellung zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten zu leisten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, beträgt das Zahlungsziel in den übrigen Fällen ab Rechnungseingang 10 Tage ohne Skonto.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten äber dem Basiszinssatz berechnet; ferner sind sämtliche Mahn und Inkassokosten zu ersetzen.

(3) Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Reisende, Vertreter und Fahrer des Lieferanten sind nur dann berechtigt Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

(5) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller fällig stehenden Forderungen des Lieferanten gegenüber dem jeweiligen Besteller einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit (z.B. durch Bankbürgschaft auf erstes Anfordern einer deutschen Großbank oder Sparkasse).

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren, Muster, Skizzen, Entwürfe u.ä. des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

(2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Lieferanten.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Lieferanten übergeht: der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, welche die Rechte des Lieferanten in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Lieferanten zunichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an den Lieferanten abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt, der Lieferant behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers vor. Auf Verlangen des Lieferanten muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom Lieferanten nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrag die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

(5) Be und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird der Lieferant Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(6) übersteigt der Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10% so ist der Lieferant auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

(7) Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

6. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

(1) Mängel der Ware, auch Transportschäden, sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur zweimaligen Nachbesserung ansonsten zur Neulieferung berechtigt. Die Gewährleistung beschränkt sich dabei ausschließlich auf den kostenlosen Ersatz der fehlerhaften Ware. Die Kosten für den Austausch der Ware, insbesondere Fahrtkosten des Bestellers u.ä. sind ausgeschlossen.

(2) Der Lieferant gibt keine eigene Garantie neben der oben benannten Gewährleistung. Sofern der Hersteller von Material, Vorprodukten oder einzelner Waren eine eigene Herstellergarantie gewährt, hat diese für den Lieferanten keine bindende Wirkung. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, auf Anforderung eventuelle Garantieansprüche an den Besteller abzutreten.

(3) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit der Lieferant in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben Körper und Gesundheit.

(4) Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht wesentliche Vertragsverpflichtung sind, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferant haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben Körper und Gesundheit zwingend. Eine Haftung aus Unmöglichkeit und Verzug ist begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Werklohnes.

7. Gerichtsstand/ anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten.

(2) Alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung oder aus unerlaubter Handlung richten sich nach deutschem Recht. Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat oder die Lieferung in das Ausland erfolgt. UN Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Entgegen dieser Vereinbarung ergangenen Urteile im Ausland haben keine bindende Wirkung, sofern sie deutschen Urteilen oder deutschem Recht widersprechen.